05 Jun

News

 

OGH: Ansprüche aus Fehlberatung über MPC-Produkt nicht verjährt
In einem von Leitner & Partner geführten Verfahren hat der Oberste Gerichtshof (OGH) wiederholt ausgesprochen, dass es für den Verjährungsbeginn bei mehreren Aufklärungsfehlern die Kenntnis des betreffenden Beratungsfehlers ankommt. Eine Erkundungsobliegenheit des Anlegers bestehe nur ausnahmsweise. Der OGH stellte klar, dass ein potentielles Mitverschulden des Anlegers nur dann zu berücksichtigen ist, wenn es sich auch auf den jeweiligen Aufklärungsfehler bezieht.

OGH stärkt Position der Anleger
Bei der Geltendmachung von Schadenersatz aus Fehlberatung einer Bank (hier: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) hat der Anleger zu beweisen, wie er bei richtiger Information gehandelt hätte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Verfahren des von Leiter & Partner vertretenen Anlegers nochmals betont, dass keine strengen Anforderungen an diesen Beweis zu stellen sind. Hätte er nicht veranlagt, trifft ihn keine Beweislast.

Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien erneut zum Ersatz verurteilt
Die mangelnde Aufklärung über erhaltene Innenprovisionen hat für die Bank nun teure Folgen: Das Handelsgericht Wien hat die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (nicht rechtskräftig) wegen des bestehenden Interessenskonfliktes erneut zum Schadenersatz verurteilt. Der Beweis, dass das MPC-Produkt auch ohne zusätzliche Provision vertrieben worden wäre, ist der Bank nicht gelungen.

Streit um Bank-Austria-Deal eskaliert
Abfindung. Zehn Jahre nach dem Kauf durch die UniCredit reißt streitbaren Aktionären, die eine höhere Abfindung wollen, die Geduld: Sie planen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik. Die Presse, 25.11.2017

HG Wien: Rechtsprechung zu Kick-backs, Ausschüttungsschwindel und Weichkosten festigt sich
Das HG Wien hat erneut in einem nicht rechtskräftigen Urteil ein Finanzberatungsunternehmen zu vollem Schadenersatz an eine von Leitner & Partner vertretene Anlegerin verurteilt. die Anlegerin war nicht über die rechtswidrigen Kick-back-Zahlungen, die überhöhten Weichkosten und den Umstand, dass die Ausschüttungen rückforderbar sind, aufgeklärt worden.

Vortrag beim Forum für Zivilrecht in Traunkirchen
Priv.-Doz. Dr. Max Leitner trägt beim renommierten Zivilrechtsseminar zur Verjährung des Schadenersatzanspruches vor.

Strafanzeige wegen Schiffsfonds
derStandard.at vom 18.08.2017 über die Anzeige einiger Anleger, die von der Anwaltskanzlei Leitner & Partner vertreten sind, gegen die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und CPM Anlagen Vertriebs GmbH i.L wegen der Zahlung und Annahme von Kick-back-Zahlungen

„Das ist keine faire Bewertung“
Der Standard vom 16.08.2017 über den Squeeze-out bei der BWT

OLG Wien: Volksbank zu Schadenersatz verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigt ein Urteil des Handelsgerichts Wien, mit dem die Volksbank Wien AG zu vollem Schadenersatz an von Leitner & Partner vertretene Anleger verurteilt wurde. Die Anleger hatten in „Holland-Fonds“ investiert, wurden aber nicht darüber aufgeklärt, dass die Ausschüttungen zurückgefordert werden können und ein Risiko des Totalverlustes besteht.

HG Wien: Raiffeisen wegen „Holland-Fonds“ zu Schadenersatz verurteilt
Die Rechtsprechung des Handelsgerichts (HG) Wien festigt sich und hat erneut Anlegern von MPC-Fonds, die von Leitner & Partner vertreten werden, in zwei nicht rechtskräftigen Urteilen vollen Schadenersatz gegen die Raiffeisenlandesbank zugesprochen. Raiffeisen hat die Anleger nicht über wesentliche Risiken der Anlageprodukte, wie die Rückforderbarkeit der Ausschüttungen, das Totalverlustrisiko, die hohen Weichkosten und die Kick-back-Zahlungen aufgeklärt.

Das zweite, inhaltlich ähnliche Urteil finden Sie hier.

OGH: Kaltes Delisting von BWT rechtsmissbräuchlich
Die börsenotierte Gesellschaft wollte im Wege der Verschmelzung auf ein nicht börsenotiertes Unternehmen die Börsenotiz beenden und damit einen Wertverlust des Streubesitzes herbeiführen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in diesem von Leitner & Partner mitbetreuten Fall entschieden, dass dieses Vorgehen rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig ist.

Hoffnung für Schifffonds-Anleger
Der Standard, 14./15.06.2017

Versicherung Arag drückte sich vor Kostenübernahme
Die Presse, 11.05.2017

OGH: Kick-back-Zahlungen an Raiffeisen sind rechtswidrig
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer lang erwarteten Entscheidung ausgesprochen, dass die für den Vertrieb der MPC-Produkte bezahlten Kick-backs (verdeckte Provisionen) rechtswidrig sind. Der OGH gesteht der Bank aber die Möglichkeit zu, in einem fortgesetzten Verfahren zu beweisen, dass die verheimlichte Provision im konkreten Fall keinen Interessenkonflikt verursacht hat.

Kick-back-Zahlungen: Weiteres Urteil des HG Wien gegen die Raiffeisenlandesbank
Das Handelsgericht (HG) Wien verurteilt erneut in einem von Leitner & Partner betreuten Fall die Raiffeisenlandesbank in einem nicht rechtskräftigen Urteil zu vollem Schadenersatz für einen Anleger von MPC-Fonds. Das Handelsgericht bemängelt, dass die Bank den Anleger nicht über die rechtswidrigen Kick-back-Zahlungen aufgeklärt hat.

OGH: Rechtsschutzversicherung ARAG muss Prozess über geschlossene Fonds decken
Die Rechtsschutzversicherung ARAG verweigerte einem von Leitner & Partner vertretenen Versicherungsnehmer die Deckung für einen Anlegerprozess, weil er eines von mehreren ähnlichen Anlageprodukten vor Abschluss der Versicherung gekauft hatte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung den Prozess über die Fehlberatung hinsichtlich jener Produkte, die in die Versicherungszeit fallen, decken muss.

HG Wien: Volksbank zu Schadenersatz wegen „Holland-Fonds“ verurteilt
Das Handelsgericht (HG) Wien verurteilt die Volksbank Wien AG in einem nicht rechtskräftigen Urteil zu vollem Schadenersatz für Anleger eines MPC-Fonds, die von Leitner & Partner vertreten werden. Die Volksbank hat die Anleger nach Ansicht des HG Wien nicht richtig darüber aufgeklärt, dass die Ausschüttungen zurückgefordert werden können und ein Risiko des Totalverlusts besteht.

Hoffnung der Anleger auf Grund gelaufen
Der Standard, 13.10.2016

Zwei Fronten für geschädigte Anleger
Die Presse, 25.08.2016

Versinkende Schiffskredite
Salzburger Nachrichten vom 09.08.2016

OLG Wien hält hohe Weichkosten für aufklärungsbedürftig
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat erstmals ausgesprochen, dass Anleger geschlossener Fonds über sogenannte Weichkosten aufzuklären sind, wenn diese eine erhebliche Höhe des investierten Kapitals erreichen. Diese Höhe beziffert das OLG Wien in Anlehnung an die deutsche Rechtsprechung mit 15 %. Die Weichkosten – das sind Kosten, die nicht direkt in das Investment fließen wie etwa Vertriebsspesen und Marketingkosten – liegen bei geschlossenen MPC-Fonds regelmäßig deutlich über dieser Grenze. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, das OLG hat einen weiteren Rechtszug zum OGH zugelassen, da es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Weichkosten gibt.

Meinungsfreiheit deckt Böhmermanns „Schmähkritik“
Dr. Max Leitner in Die Presse vom 02.05.2016

PROFIL – Prozessfinanz-Anwälte.de
Roland ProzessFinanz empfiehlt Priv.-Doz. Dr. Max Leitner als Prozessanwalt

Neue Zeitschrift für Gesundheitsrecht
Dr. Mara-Sophie Häusler ist Mitglied der Redaktion der Zeitschrift für Gesundheitsrecht, deren erste Ausgabe nun erschienen ist.

„Erfolg für Aktionärskultur“
Gericht stoppt den Plan von BWT-Chef Weißenbacher, das Unternehmen ohne Squeeze-out von der Börse zu nehmen, Die Presse vom 12.04.2016

Schiff in Schräglage
Beantwortung einer Leseranfrage von Dr. Mara-Sophie Häusler, Gewinn, 03/2016

Weiteres rechtskräftiges Urteil des OLG Wien gegen die Erste Bank
In diesem von Leitner & Partner betreuten Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien eine Entscheidung des Handelsgerichts (HG) Wien abgeändert und dem Anleger Schadenersatz zugesprochen. Das HG Wien war nicht überzeugt gewesen, dass der Anleger das Geld kapitalerhaltend angelegt hätte, wenn er nicht in den beanstandeten HCI-Schiffsfonds investiert hätte. Das OLG Wien teilte diese Ansicht nicht: Der Anleger muss nur plausibel machen, dass ihm das Geld erhalten geblieben wäre, wenn ihn die Bank nicht falsch beraten hätte.

Urteil des OLG Wien: Erste Bank rechtskräftig zu vollem Schadenersatz verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigt ein Urteil des Handelsgerichts Wien, mit dem die Erste Bank zu Schadenersatzzahlungen an ein von Leitner & Partner vertretenen Ehepaar verurteilt wurde. Die Anleger hatten in mehrere HCI-Schiffsfonds investiert. Auch in diesem Urteil stützt das Gericht den Anspruch der Anleger auf den „Ausschüttungsschwindel“ und die Kick-back-Zahlungen in der Höhe von 7 %, die die Bank zusätzlich zur von den Anlegern bezahlten Provision erhalten hat.

HG Wien: Raiffeisenlandesbank erneut verurteilt
Das Handelsgericht Wien hat erneut zwei von Leitner & Partner vertretenen Anlegern vollen Schadenersatz aus einer Fehlberatung über einen MPC-Hollandfonds (nicht rechtskräftig) zugesprochen. Das Handelsgericht bemängelt, dass die Bank nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Ausschüttungen Kapitalrückzahlungen waren, nicht über die hohen Weichkosten informiert hat und das Risiko heruntergespielt hat.

Haftung des Schiedsrichters
Das neue Buch von Dr. Max Leitner – eine umfassende Untersuchung der Schiedsrichterhaftung – ist im Manz Verlag erschienen.

Schiffsfonds: Rechtskräftige Urteile auch gegen Erste Bank
Wirtschaftsblatt online, 22.01.2016

Gerichtsgebühren – Art 47 GRC
Dr. W. Leitner zum Schutz des „fair trial“ in der Europäischen Grundrechte-Charta im Österreichischen Anwaltsblatt 2015/10

Höchstgericht sprach Schadenersatz zu
Schifffonds: Laut Anwalt brach letzter Verteidigungswall der Banken zusammen, Der Standard vom 13.10.2015

Urteil des OGH : Schadenersatz für HCI-Anleger
Der Oberste Gerichtshof (OGH) spricht einem von Leitner&Partner vertretenen Anleger eines HCI-Schiffsfonds vollen Schadenersatz zu. Er war dem „Ausschüttungsschwindel“ aufgesessen: Sein Berater hatte ihn nicht darüber aufgeklärt, dass die Ausschüttungen, mit denen das Produkt beworben wurde, tatsächlich bloß Rückzahlungen seines Kapitals sind. Der OGH verwirft den Einwand des Beraters, der Anspruch sei verjährt und betont, dass es für die Bemessung der Verjährung auf die Kenntnis des Klägers vom jeweils geltend gemachten Aufklärungsfehler ankommt.

Erste Bank muss Anlegern Geld zurückzahlen
Urteil: Zu wenig über Risiken geschlossener Fonds aufgeklärt; Bank geht in Berufung, Der Standard vom 24.09.2015

OLG Graz: Ansprüche aus Fehlberatung über geschlossene Fonds nicht verjährt
Mit dieser Entscheidung hob das Oberlandesgericht Graz eine Entscheidung des Landesgerichts Graz auf, dass die Ansprüche einer Anlegerin gegen das Bankhaus Krentschker aus der Beratung über geschlossene MPC-Fonds als verjährt beurteilt hatte. Es kommt für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, wann die Ausschüttungen eingestellt wurden, sondern darauf, wann die Anlegerin von den jeweils geltend gemachten Beratungsfehlern Kenntnis hatte. Das LG Graz muss den Fall nun neu beurteilen.

„Es soll nur der haften, der einen Schaden verursacht hat“
Ein Gespräch mit Dr. Mara-Sophie Häusler, LL.M. in der Zeitschrift DAM
„Die AllgemeinMediziner“,  Ausgabe 7/15

Hollandfonds: Pensionist gewinnt gegen Raiffeisen
Beitrag auf orf.at zur Schadenersatzpflicht wegen Fehlberatung in Sachen Schiffs- und Immobilienfonds

Sittenwidrige Verträge und Scheinrechnungen
Der Standard vom 20.08.2015 zu den Geldflüssen zwischen der FPÖ und der Ideenschmiede

Ex-Aktionäre der BA fordern von Unicredit eine Milliarde €
Wirtschaftsblatt vom 26.06.2015

LG Korneuburg: Schadenersatz für MPC-Anleger
Eine regionale Raiffeisenbank wurde vom Landesgericht Korneuburg verurteilt, einem Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds („Holland 68“) vollen Schadenersatz zu leisten. Der von Leitner&Partner vertretenen Pensionist war über wesentliche Eigenschaften des Produkts nicht richtig aufgeklärt wurden: den Umstand, dass die „Ausschüttungen“ rückforderbar sind,  das Totalverlustrisiko und die Auswirkungen der Steuerpflicht in den Niederlanden. Die Bank akzeptierte das Urteil und bezahlte den zugesprochenen Betrag.

„Es steht ja das reale Leben dahinter“
Ein Gespräch mit Dr. Mara-Sophie Häusler, LL.M.
im Facultas-Magazin Wissen, Frühjahr 2015

Vertrauen oder Erkundigungspflicht?
Die Presse vom 16.04.2015

HG Wien: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien erneut wegen MPC-Fonds verurteilt
Das Handelsgericht Wien hat erneut einer von Leitner&Partner vertretenen Anlegerin Ersatz für den Schaden zugesprochen, den sie dadurch erlitten hat, dass ihr von der Raiffeisenbank zahlreiche MPC-Produkte empfohlen wurden. Die Bank hätte die Anlegerin über die Rückforderbarkeit der Ausschüttungen aufklären und den durch Provisionszahlungen entstandenen Interessenkonflikt offenlegen müssen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

MPC-Fonds: Internes Raiffeisen-Protokoll legt Beratungsfehler offen
Beitrag auf orf.at zur Fehlberatung bei geschlossenen Fonds

Raiffeisen holt sich mit Schiffsfonds nasse Füße
Der Standard vom 17./18.01.2015

Urteil des HG Wien: Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien wegen „Schiffsfonds“ verurteilt
Das Handelsgericht Wien hat die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien (nicht rechtskräftig) zum Schadenersatz für die Vermittlung von geschlossenen MPC- und Lloyds-Fonds verurteilt. Die Bank hatte dem Anleger, der von Leitner&Partner vertreten wurde, nicht erklärt, dass die „Ausschüttungen“, mit denen die Produkte beworben wurden, Kapitalrückzahlungen waren, die der Anleger unter Umständen wieder zurückzahlen muss. Außerdem hätte die Bank dem Anleger mitteilen müssen, dass sie über den Ausgabeaufschlag hinaus Provisionen (Kick-backs) erhält.

Extreme Bauernfängerei
dlz agrarmagazin vom 11/14

Geschlossene Fonds vor Gericht
Der Gewinn vom 11/14

Hoffnungsschimmer für versenkte Beteiligungen
Der Standard vom 31.10./1./2.11.2014

Schifferln versenken unterm Giebelkreuz
Der Standard vom 11./12.10.2014

Wenn der Berater mit dem Schiff untergeht
Der Standard vom 08.08.2014

Urteil des LG Korneuburg und
des OLG Wien zu MPC-Reefer Flottenfonds
Wäre die Anlegerin darüber aufgeklärt worden, dass die nach der Struktur des Anlageproduktes geplanten „Ausschüttungen“ keine Erträge sondern Entnahmen aus der Kapitaleinlage sind, hätte sie die Veranlagung nicht gewählt; sie kann daher den Ersatz des eingezahlten Kapitals samt den gesetzlichen Zinsen von 4 % p.a. verlangen.

Musterprozesse gegen hartnäckige Banken
Der Standard vom 23.07.2014

25 Jahre IVA
Dr. Leitner über die Gründungsphase des Interessenverbandes für Anleger, Börsen-Kurier vom 22.05.2014

Schiffsfonds: Das Leid der Kommanditisten
Üppige Kickbacks für strudelnde Schiffe
Der Standard vom 16.05.2014

„Banken, Immoschrott und Schiffe“
Dr. Leitner zu Holland-Immobilien und Schiffsfonds, Börsen-Kurier vom 14.11.2013

Schifferlversenken: Ärger mit Fonds
Die Presse vom 19.10.2013

Holland-Fonds im Unglück
Die Presse vom 29.7.2013

Wie ein Marchfelder Bauer Reeder wurde
Der Standard vom 17.05.2013

Schiffsfonds Die Zahl der Fälle häuft sich
Wirtschaftsblatt vom 27.12.2012

Schadenersatz für Schiffsfondsgeschädigte
Gastkommentar Dr. Leitner,  Wirtschaftsblatt vom 21.11.2012

 

 

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